Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schumann Zweirad Handel GmbH, Neue Reichenbacher Str. 4, 08496 Neumark, Deutschland
§ 1 Geltung
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller Geschäftsbeziehungen mit Kunden der Schumann Zweirad Handel GmbH. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie der Schumann Zweirad Handel GmbH bekannt sind, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Kunden im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Unternehmer. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Waren im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jegliche Gegenstände unseres Produktportfolios.
4. Bilder abgebildet im Shop dienen der Orientierung und können abweichend vom Produkt sein. In Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anschreiben und Preislisten gemachte Angaben über Gewichte, Maße, Leistungen, Abbildungen, Preise und Lagerfristen bleiben in unserem Eigentum und sind nur Richtwerte, die Änderungen unterliegen können. Sie werden verbindlich, wenn sie durch uns im Vertrag oder der Geschäftskorrespondenz ausdrücklich zugesichert werden. Sonst gelten die am Tag der Lieferung zutreffenden Daten.
5. Benannte Marken im Shop sind Eigentum der jeweiligen Markeninhaber/Hersteller und dienen ausschließlich der Orientierung bei der Artikelsuche.
§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und verstehen sich zuzüglich einer gesetzlichen Umsatzsteuer. Technische Änderungen in Form, Farbe, Gewicht, technischen Daten und Funktionsfähigkeit bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Diesbezüglich besteht keine Zusicherung, sofern diese nicht ausdrücklich separat und schriftlich vereinbart wurde. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Als vereinbart gilt die Produktbeschreibung laut Angebot.
2. Mit der Bestellung der Ware (per E-Mail oder auf andere Weise) erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu erwerben. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, telefonisch oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir regelmäßig den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Dauerschuldverhältnisse zu Kunden stehen unter der aufschiebenden Bedingung der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer und unter der auflösenden Bedingung der kontinuierlichen ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer (im Falle der nachträglichen Auflösung des Vertrages bleibt die Wirksamkeit der bis dahin erbrachten Leistungen/Waren unberührt). Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, senden wir ihm auf sein Verlangen eine elektronische Kopie der vorliegenden, auf unserer Homepage dauerhaft aufrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zu.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Kunden behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Bedingungen und Abläufe zum Erhalt der Beschaffenheit und Funktionalität (z.B. Lagerung und regelmäßige Ladung von Batterien) erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Eine Haftung für den Funktionsverlust bei nicht nachweisbarer Produktpflege lehnen wir ab und der Kunde hat dies zu vertreten.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Geschäftssitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach § 3 Ziffer 2 und 3, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
5. Der Kunde bestätigt, dass er einer Herausgabe der Ware einredefrei zustimmt, sofern die Vertragsverletzung auf § 3 Ziffer 4 beruht.
6. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sofern und sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 4 Vergütung
1. Der angebotene Kaufpreis ist netto und ohne Transportkosten, exklusive Lieferung, Zoll, Einfuhrabgaben und Verpackung sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Soweit nicht explizit etwas anderes vereinbart ist, wird die Zahlung 21 Tage nach Rechnungsstellung fällig (per E-Mail ist ausreichend). Der Kunde gerät automatisch 22 Tage nach Rechnungseingang in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Der gewährte Skontobetrag von 2% auf den Rechnungsbetrag darf in Abzug gebracht werden, wenn ein Zahlungseingang auf unseren Geschäftskonto innerhalb von 8 Tagen gewährleistet ist. Ein Zahlungseingang nach 8 Tagen entspricht einer unrechtmäßigen Reduzierung des Rechnungsbetrages und hat eine Nachforderung des Skontobetrages zur Folge.
3. Bei einem Rechtsgeschäft mit einem Unternehmer beträgt der Verzugszinssatz acht Prozentpunkte über dem gültigen Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4. Dem Kunden steht nur dann ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Gefahrenübergang
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diesen, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über. Der Gefahrenübergang wird hiermit definiert als „Exworks Neumark“ gemäß Incoterms, Fassung 2010.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 6 Gewährleistung
1. Für Waren besteht eine Gewährleistung von 24 Monaten. Transport- oder andere anfallende Kosten sind nicht durch diese Gewährleistung gedeckt und werden immer berechnet.
Kein Gewährleistungsanspruch besteht aber in folgenden Fällen:
a. Unsachgemäße Lagerung, Behandlung oder Montage.
b. Unfall, Vernachlässigung, Manipulation oder Missbrauch.
c. Unsachgemäßer Gebrauch außerhalb der Produktspezifikation.
d. Schäden verursacht durch äußere Einflüsse.
e. Änderung, Anpassung, Reparatur oder Wartung durch eine andere Partei.
f. Schäden durch höhere Gewalt, elektrische Überlast oder Kurzschluss.
g. Typische Verschleißschäden; dies gilt auch für Beschädigungen durch unsachgemäßen Transport, unsachgemäße Lagerung oder ähnliches.
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
2. Unternehmer sind verpflichtet, die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und uns Mängel unverzüglich mitzuteilen.
Andernfalls gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt auch die rechtzeitige Absendung der Ware. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3. Die Gewährleistung beginnt mit dem Zeitpunkt der ersten Übergabe der Waren von uns, egal ob diese an den Kunden, Spediteur oder den Frachtführer erfolgte.
4. Eingeschränkte Gewährleistungsansprüche auf Produkte Dritter
a. Alle nicht von uns gelieferten, aber nicht von uns gefertigten Produkte von Drittanbietern sind von der 24 monatigen Gewährleistung ausgeschlossen.
b. Diese Produkte werden entsprechend der Garantiebedingungen des Originalherstellers behandelt.
c. Wir übernehmen keine Haftung für Produkte von Dritten.
5. Wir haften nicht für die Kosten welche für die Demontage und Rückgabe der Ware entstehen.
§ 7 Lieferverpflichtung
Die Lieferfrist gilt als geschätzter Liefertermin, sofern sie nicht ausdrücklich als garantiert wird.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
Unsere Haftung, die unserer Erfüllungsgehilfen sowie unserer gesetzlicher Vertreter für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit kein grobes Verschulden gegeben ist (§ 309 Nr 7b BGB).
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden (§ 309 Nr. 7a BGB) sowie bei Ansprüchen des Kunden aus gesetzlicher Produkthaftung.
Hinsichtlich des Unternehmerrückgriffs werden Schadensersatzansprüche ausgeschlossen gemäß § 478 Abs.4 Satz 2 BGB. Darüber hinaus ist die Haftung von Schumann Zweirad Handel GmbH ausgeschlossen, sei es aus Vertragsverletzung, Verletzung von Gewährleistungs-/ Garantieansprüchen, für Folgeschäden oder zufällige Schäden (ob tatsächliche oder erwartet) oder für Verluste oder Schäden (ob tatsächlich oder erwartete), aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Waren, Stillstände oder Betriebsunterbrechungen, Nutzungsausfall, Verlust von Gewinnen oder Einnahmen, Verlust von Einsparungen, Verlust von Reputation, Inventur- oder Nutzungsentgelte oder Kapital, Ansprüche des Endkunden gegenüber dem Händler, Kosten für Ersatzbeschaffungen, Ersatzteile oder Dienstleistungen sowie für Ersatz-, Demontage- oder Installationsarbeiten, die nicht durch die vorgenannte Garantie gedeckt sind, Schäden an einem Fahrzeug oder anderem Eigentum, Beschädigungen an Geräten oder Gegenständen, welche nicht an den gelieferten Geräten, Komponenten und Teilen selbst entstanden sind, Kosten für zusätzliche Tests.
Darüber hinaus haftet Schumann Zweirad Handel GmbH nicht für Schäden oder Folgeschäden, die durch falsche oder unsachgemäßer Benutzung des Produkts oder fehlerhafter Ausführung Dritter entstehen.
§ 9 Zölle, Steuern, Gebühren und Einhaltung von Gesetzen
Sofern diese anfallen, zahlt der Käufer alle Zölle, Quellensteuern und sonstige Steuern, Zollgebühren und Gebühren sowie alle sonstigen Gebühren, welche durch die Warenkontrolle anfallen können. Alle Kosten für Dokumente oder Genehmigungen, die nach den geltenden Gesetzen erforderlich sind sowie alle hiernach durchzuführenden Modifizierungen sind durch den Käufer zu tragen. Lieferungen aus der Europäischen Union (EU) heraus sind von der Mehrwertsteuer befreit, sofern die Güter innerhalb von einhundertfünfzig (150) Tagen ab Lieferung aus der EU ausgeführt werden. Gemäß den EU-Zoll- und Umsatztsteuergesetzen muss der Käufer Schumann Zweirad Handel GmbH einen gültigen Ausfuhrnachweis vorlegen. Hat der Käufer Schumann Zweirad Handel GmbH diesen Nachweis nicht innerhalb von einhundertfünfzig (150) Tagen gesendet, so ist Schumann Zweirad Handel GmbH berechtigt die Umsatzsteuer zu berechnen, die unverzüglich vom Käufer zu erstatten ist.
§ 10 Sonstiges
Der Kunde trägt Sorge für die ordnungsgemäße Nutzung und ordnungsgemäße Verbringung des Produktes. Die geltenden Bestimmungen zum Handel sind zu beachten.
§ 11 Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG
Die Firma Schumann Zweirad Handel GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Der Leistungsort ist der Unternehmenssitz von Schumann Zweirad Handel GmbH (Neumark/Deutschland).
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Neumark, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem Inhalt der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
5. Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere über deren Auslegung, ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.
Weitere Informationen
Identität des Verkäufers
Schumann Zweirad Handel GmbH
Neue Reichenbacher Straße 4
DE 08496 Neumark
Telefon: +49 37600 2230
E-Mail: info@schumann-zweirad.de
Außergerichtliche Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Bestellvorgang
Produkte können Sie unverbindlich durch Anklicken des Buttons in den Warenkorb legen.
Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Links "Zum Warenkorb / Zur Kasse" unverbindlich ansehen.
Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons oder durch Eintragen der Menge 0 im Mengenfeld der Warenkorb-Position wieder aus dem Warenkorb entfernen.
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Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Ihre vergangenen Bestelldaten können Sie in unserem Kunden Login-Bereich einsehen.